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Die Basisdemokraten e.V.: NATO, Verteidigungs- und Bündnispolitik
Die Basisdemokraten e.V. möchten hier und jetzt ihre bisherigen Beschlüsse und Abstimmungsempfehlungen einer größeren Öffentlichkeit vorstellen und zur Diskussion stellen.
Wir stellen fest, dass die NATO in den vergangenen 30 Jahren völker- rechtswidrige Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan führte.
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands gab die NATO der ehemaligen Sowjetunion das Versprechen, dass es keine Osterweiterungen der NATO mehr geben werde. So sollte den Sicherheitsinteressen der Sowjetunion entgegengekommen werden.
Dieses Versprechen wurde von der NATO gebrochen. Die NATO rückte durch die Aufnahme der Baltischen Staaten, Polens usw. so nahe an Russland heran, dass sich bei einen atomaren Angriff die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten verkürzt haben. Atomwaffen an der Ostgrenze der Ukraine würde die Vorwarnzeit noch einmal dramatisch verkürzen. Die Interventionen und Gesprächsangebote Russlands wurden von der NATO ignoriert. Statt dessen setzte eine offene Hetze gegen Russland ein und Russland wurde als Aggressor beschuldigt, weil es mit Konsequenzen drohte, falls auch die Ukraine der NATO beitreten würde. Derartig in die Enge gedrückt, griff Russland schließlich die Ukraine völkerrechtswidrig an, unter anderen um eine Aufstellung von Atomwaffen in der Ukraine zu verhindern.
Wir sind der Meinung, dass der Krieg schon 2014 begann. Die militärischen und paramilitärischen Übergriffe auf den Donbass durch die Ukraine führten zu ca. 14‘000 Toten und stellen in unseren Augen den Versuch einer ethnischen Säuberung dar. Statt den Menschen im Donbass beizustehen, setzte die NATO die Militarisierung der Ukraine fort und ignorierte die gewaltsamen Übergriffe auf den Donbass. Seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine wird im Westen eine Kriegsstimmung gegen Russland aufgebaut. Die Bundeswehr wird nun mit einem Sonderfond von 100 Milliarden Euro aufgerüstet. Die hiermit entstehende Gefahr der Ausbreitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg ist nicht hinnehmbar. Hierbei unterstützt die EU, deren Entscheidungen weitgehend nicht demokratisch legitimiert sind, die Sanktionen und feindlichen Handlungen gegen Russland. Die EU- Entscheidungsträger propagieren den Krieg als legitimes Mittel in internationalen Auseinandersetzungen. Wie die Könige ziehen die Entscheidungsträger die Bevölkerung in einen Krieg, den die Bevölkerung nicht will.
Wir sind der Meinung, dass der Krieg schon 2014 begann. Die militärischen und paramilitärischen Übergriffe auf den Donbass durch die Ukraine führten zu ca. 14‘000 Toten und stellen in unseren Augen den Versuch einer ethnischen Säuberung dar. Statt den Menschen im Donbass beizustehen, setzte die NATO die Militarisierung der Ukraine fort und ignorierte die gewaltsamen Übergriffe auf den Donbass. Seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine wird im Westen eine Kriegsstimmung gegen Russland aufgebaut. Die Bundeswehr wird nun mit einem Sonderfond von 100 Milliarden Euro aufgerüstet. Die hiermit entstehende Gefahr der Ausbreitung des Krieges bis hin zu einemAtomkrieg ist nicht hinnehmbar.
Hierbei unterstützt die EU, deren Entscheidungen weitgehend nicht demokratisch legitimiert sind, die Sanktionen und feindlichen Handlungen gegen Russland. Die EU-Entscheidungsträger propagieren den Krieg als legitimes Mittel in internationalen Auseinandersetzungen. Wie die Könige ziehen die Entscheidungsträger die Bevölkerung in einen Krieg, den die Bevölkerung nicht will
NATO, Verteidigungs- und Bündnispolitik
Am 15.05.2022 fassten die anwesenden Mitglieder von Die Basisdemokraten in Frankfurt am Main e.V. zu folgenden Zielen einstimmig den Beschluss, dass:
(1) Deutschland aus der NATO austritt.
(2) Deutschland aus der Westeuropäischen Union (WEU) austritt.
(3) Deutschland aus der EU austritt. Unsere Gründe hierfür sind:
- dass die EU-Kommission nicht durch die Bevölkerung legitimiert ist.
- dass das EU-Parlament mit unzureichenden Rechten ausgestattet ist.
- dass das EU-Parlament von den Lobbyisten dominiert wird.
- dass die Nationalparlamente ohne Vetorecht die Richtlinien der
EU-Kommission in nationale Gesetze umzusetzen müssen.
- dass über den Willen der EU-Bevölkerung hinweg regiert wird.
Wir sind für ein Europa der Regionen, in dem die Bevölkerung sich seine Gesetze durch Abstimmungen selbst gibt und hierzu muss durch einen Austritt der bürokratische Apparat der EU aufgelöst und für einen Zusammenschluss ein neuer Anlauf genommen werden.
(4) die 100‘000‘000‘000 € der Bundeswehr nicht zur Verfügung gestellt werden.
(5) die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu einer reinen Defensivarmee zur Landesverteidigung umgerüstet wird.
(6) Deutschland sich zu einem block- und bündnisfreien Land erklärt.
Dieser Beschluss wurde in der Versammlung vom 15.05.2022 von den anwesenden Mitgliedern ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gefasst.
Übersicht im Programm von Die Basisdemokraten e.V.
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