Proposal code: DBD - e.-V.-2024-07-6
Medien und Hochschulen unterliegen dem Einfluss der Finanzkapitanls, so dass die Hochfinanz über die Medien die Steuerung der Gesellschaft.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Medien und Hochschulen dem Einfluss der Hochfinanz unterliegen und dass die Hochfinanz über die Medien eine Steuerung der vorherrschenden Meinung bei der Bevölkerung etabliert hat.
Diese Vorherrschaft in der Meinungsbildung in Medien und Hochschulen hat sich als tödliches Gift für jeden demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft und an den Hochschulen herausgestellt.
Wir regen daher folgende Abstimmungen zur Medien- und Hochschulpolitik an.
Wir mögen als basisdemokratische Bewegung in unseren Gruppen-Versammlungen zur Medien- und Hochschulpolitik beschießen, dass:
(1) Medien und Hochschulen ausschließlich durch den Staat zu finanzieren sind.
(2) Medien und Hochschulen von allen Bürgerinnen und Bürgern der BRD kostenfrei in Anspruch genommen werden können.
(3) die Patentrechte für alle Entwicklungen, die an den Hochschulen gemacht werden, dem Staat zu zufallen haben und alle Erlöse aus den Patenten in die Staatskasse der Städte und Kommunen zu fließen haben.
(4) Medien und Hochschulen der basisdemokratischen Kontrolle der Städte und Kommunen zu unterstellen sind.
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