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Die Basisdemokraten e.V.: Definition unserer basisdemokratischen Leitlinien
Die Basisdemokraten e.V. möchten hier und jetzt ihre bisherigen Beschlüsse und Abstimmungsempfehlungen einer größeren Öffentlichkeit vorstellen und zur Diskussion stellen.
Da das Staatsgebilde der Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie darstellt, lässt der Systemaufbau keine unmittelbare Beteiligung der Menschen an politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu. Viele Entscheidungen der Parlamente werden durch Lobbyarbeit oder internationale Verstrickungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen. Dadurch wurde das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung zu den herrschenden Strukturen erschüttert. Viele Menschen wollen daher mehr Mitbestimmung in Form von Volksabstimmungen oder gar der Selbstverwaltung, was die Basisdemokratie bietet. Hieraus schließen wir:
Basisdemokratische Konzepte sind die Zukunft !
Die Begrifflichkeit der Basisdemokratie haben jedoch andere Parteien in der Vergangenheit an sich gezogen, woraus für uns ein Glaubwürdigkeitsproblem besteht. Denn das Versprechen der Basisdemokratie haben diese Parteien nicht eingelöst. Sie besaßen kein umsetzbares Konzept für basisdemokratische Strukturen. Daher wurde das Vertrauen in den Aufbau einer Basisdemokratie geschwächt. Die Basisdemokraten e.V. erarbeiteten ein Konzept, welches die Probleme der Vergangenheit lösen kann. Wir rufen nun alle interessierten Menschen dazu auf, dieses Konzept mit uns zu verwirklichen und weiter zu entwickeln. Als ersten Schritt schlagen wir dazu vor, dass jede basisdemokratische Gruppe Leitlinien für ihr eigenes Handeln aufstellt und für ihre Gruppe beschließt. Hierzu regen wir an, folgende von uns vorgeschlagenen Regeln in eurer Gruppe zu diskutieren und bei Gefallen per Abstimmung in die Basisdemokratischen Leitlinien eurer Gruppe mit aufzunehmen.
Basisdemokratische Leitlinien und deren Umsetzung
Am 03.04.2022 fassten die Mitglieder von Die Basisdemokraten in Frankfurt am Main e.V. einstimmig den Beschluss, dass:
(1) diese Gruppe sich als Teil einer basisdemokratischen Bewegung und Wählervereinigung begreift, die sich über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen organisiert. Die Basisdemokraten e.V. Veröffentlicht: Beschluss zur Definition unserer basisdemokratischen Leitlinien Frankfurt am Main, 03.04.2022 Seite 1 von 2
(2) die Sammlung aller Mitgliederabstimmungen, die nicht zu den internen organisatorischen Fragen gehören, die Leitlinien der Bewegung sind.
(3) das jüngste Ergebnis einer Mitgliederabstimmung zu ein und demselben Thema immer das ältere in den Leitlinien ersetzt.
(4) die Leitlinien der Bewegung ein sonst übliches Parteiprogramm ersetzen.
(5) die Wählervereinigung für die Einzugsgebiete der jeweiligen Parlamente, in denen Gesetze oder Verordnungen zur Abstimmung stehen, Bewohnerabstimmungen organisiert und durchführt.
(6) die Leitlinien die Abstimmungsempfehlungen sind, welche die Gruppen der basisdemokra-tischen Bewegung der jeweiligen Bevölkerung für ihre Abstimmungen vorstellt.
(7) die Leitlinien für die Organe der basisdemokratischen Bewegung bindend sind und immer für das Einzugsgebiet der Organe gelten, für welches die Abstimmung stattfand.
(8) die Bewohnerabstimmungen für die basisdemokratischen Mandatsträger in den Parlamenten bindend sind und die basisdemokratischen Mandatsträger sich verpflichten, entsprechend der Ergebnisse dieser Bewohnerabstimmungen im Parlament ihre Stimme abzugeben.
(9) sich das Einzugsgebiet einer Bewohnerabstimmung immer nach den kommunalen, den Landes- oder den Bundes-Einzugsgebiet des jeweiligen Parlamentes richtet. (10) wir als Wählervereinigung keine Regierungskoalitionen bilden, da die basisdemokratischen Mandatsträger gezwungen wären, Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung mitzutragen.
Dieser Beschluss wurde in der Versammlung vom 03.04.2022 von den anwesenden Mitgliedern ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gefasst.
Übersicht im Programm von Die Basisdemokraten e.V.
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