Polizei ist kein politischer Beamte

JaKl  •  2025-03-15  •  No comments  • 

Bereits seit 2011 gibt es die Diskussion, weil:

 (Bericht aus Hessenschau) Das geht bis ins Jahr 2011 zurück, als der heutige Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Innenminister gegen die ihm missliebig gewordene damalige LKA-Chefin Sabine Thurau den Kürzeren zog. Die von Rhein des Amtes enthobene Thurau klagte erfolgreich. Sie war gerade dadurch geschützt, dass sie noch keine politische Beamte war.

Dann hatte mas den Status im Beamtengesetz geändert und aus diesen wurden politische Beamte, das bedeutet sie "mussten" politische Weisungen befolgen. Deren Ergebnisse konnte man in den letzten Jahren auf Spaziergängen und Demonstrationen erleben. dieses hat nun ein Ende. Das BVG in Karlsruhe hat dieses nun als grundgesetzwidrig eingestuft und der hessische Landtag möchte dieses nun "zeitnah" umsetzen. Siehe hierzu auch >> Beamte und Politik<<

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